Wir fordern eine Bürgerentscheidung

Wir sammeln Unterschriften um die Gemeinde Fraureuth aufzufordern, dem Bürgerwillen zu entsprechen und mindestens Ihr Einvernehmen nach §36 BauGB zum Bau der WKA zu verweigern. Eine gut ausgearbeitete Ablehnung der Gemeinde erhöht maßgeblich die Chancen auf eine Ablehnung des Windparks durch die Genehmigungsbehörde. Denn eine Ablehnung kann zwar durch das LRA ersetzt werden, jedoch ist dies umso schwerer, je begründeter diese ausfällt.

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Auf Anfrage der BI Gegenwind Anfang 2024 signalisierte der hierfür zuständige Gemeinderat jedoch zu unserer Überraschung Unentschlossenheit bzgl. seines kommenden Abstimmungsverhaltens.

Für Einwohner und Betroffene welche durch den geplanten Windpark erheblichen Schaden anzunehmen haben, ist diese Antwort schwer zu verstehen. 

Weiterhin gab die Gemeinde auf Rückfrage hin bekannt, dass keine Einbindung der Einwohner in die Frage der gemeindlichen Zustimmung erfolgen soll.

Dies war für uns der Moment, in dem wir uns in der Pflicht sahen, auch hier umgehend tätig zu werden. 

Es ist aus moralischen Gründen für uns nicht akzeptabel, dass der Gemeinderat sich im Vorfeld nicht zum Gemeinwohl seiner durch ihn vertretenen Einwohner bekennen kann.

Und gleichzeitig deren Beteiligung nicht einmal anstrebt.

Eine von der BI Gegenwind vorgeschlagener Bürgerentscheid wurde von der Gemeinde aber als nicht zulässig angesehen im Sinne des § 36 BauGB. Dieser dürfte sich nur aus den Gründen des § 35 BauGB begründen.

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Es bedarf somit unserer als Bürgerbewegung um die Aufgabe der Institutionen wahrzunehmen, welche eigentlich dafür berufen sind, sind dem Gemeinwohl dienlich zu sein. 

Unser nächstes Ziel: Einwirken auf den § 35 BauGB, so dass der Gemeinderat sich klar positionieren kann, im Sinne des Gemeinwohls zu entscheiden.